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   LG Berlin, 09.12.2003 - (505) 83 Js 316/02 KLs (9/03)   

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https://dejure.org/2003,38301
LG Berlin, 09.12.2003 - (505) 83 Js 316/02 KLs (9/03) (https://dejure.org/2003,38301)
LG Berlin, Entscheidung vom 09.12.2003 - (505) 83 Js 316/02 KLs (9/03) (https://dejure.org/2003,38301)
LG Berlin, Entscheidung vom 09. Dezember 2003 - (505) 83 Js 316/02 KLs (9/03) (https://dejure.org/2003,38301)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2004, 85
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 11.05.2005 - 2 BvR 245/05

    Grundrecht auf Eigentum; Schadenersatzansprüche des Geschädigten (Arrest; Vorrang

    Selbst wenn er eine Verurteilung abwarten will, um sich auf das Urteil zur Glaubhaftmachung seiner Ansprüche stützen zu können, kann er seinen Vorrang vor der Staatskasse für weitere drei Monate wahren, wenn - wie hier - ein dinglicher Arrest zur Rückgewinnungshilfe ergangen ist (§ 111 b Abs. 2 und 5, § 111 d StPO), auf den § 111 i StPO nach in der Rechtsprechung unbestrittener Ansicht entsprechend anwendbar ist (OLG Hamm, StV 2003, S. 548 ; LG Berlin, wistra 2004, S. 159).
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